AGB der Firma Bandel Automobiltechnik

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1. Unsere Anschrift / Selbstauskunft:
Bandel Automobiltechnik
Inhaber Frank Bandel
Oststraße 136
22844 Norderstedt
Tel: 00 49 (0)40-94 36 25 50
Fax: 00 49 (0)40-94 36 25 55
E-mail: webmaster@fb-tuning.de
USt-Ident-Nr.: DE 210455155
Internet: www.fb-tuning.de
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2. Allgemeines / Begriffsbestimmungen
a) "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

b) "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) "Kunde" oder "Besteller" im Sinne dieser AGB sind - soweit nicht anders gekennzeichnet - sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

d) Mit einer Bestellung durch einen oder mehrere Kunden werden die vorliegenden AGB anerkannt.

e) Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns - auch ohne ausdrücklichen Widerspruch - nicht.

3. Lieferbedingungen
a) Lieferung erfolgt nur nach Vorkasse oder per Nachnahme.

b) Bei Lieferverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher hand sowie sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns geltend gemacht werden.

4. Vergütung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Verzug / Stornierung
a) Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Versandkosten (s. dazu Punkt 6 der AGB).

b) Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

c) Jeder Zahlungseingang des Kunden wird zunächst auf die von ihm geschuldeten Zinsen, dann auf die Beitreibungskosten und/oder Verwaltungskosten und danach auf die älteste offene Hauptforderung angerechnet.

d) Im Falle eines Lieferverzuges haften wir für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch mit 5 % des Lieferwertes.

e) Falls der Kunde eine Bestellung storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

5. Versandkosten
Wir berechnen grundsätzlich, wenn nicht ausdrücklich ausgewiesen, Versandkosten in Abhängigkeit von der Versandart nach individueller Absprache.

Die Kosten für Auslandslieferungen berechnen wir nach individueller Absprache.

6. Verzug
Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Mahnungen werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR berechnet.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum ohne weiteres auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, so verpflichtet er sich, bis zur vollständigen Bezahlung weder durch Verkauf, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Wiese über die Ware zu verfügen.

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung der Firma Bandel Automobiltechnik mit einem Unternehmer im Eigentum der Firma Bandel Automobiltechnik.

Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes befugt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmer hiermit im Voraus an uns ab, jedoch nur in Höhe von 150 % des noch unbezahlten Anteils unserer Kaufpreisforderung. Darüber hinaus gehende Forderungen werden von uns freigegeben. Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer findet ausschließlich für uns statt. Bei der Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörender Ware steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Anschaffungspreis der anderen bearbeiteten Ware (im Zeitpunkt der Bearbeitung) zu.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
a) Widerrufsrecht

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bandel Automobiltechnik
Inhaber Frank Bandel
Oststraße 136
22844 Norderstedt
Tel: 00 49 (0)40-94 36 25 50
Fax: 00 49 (0)40-94 36 25 55
E-mail: webmaster@fb-tuning.de

Es besteht allerdings kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Waren, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Gefahrübergang bei Versendung
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer/Fahrer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Bei Abrufaufträgen geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware am Sitz der Firma Bandel Automobiltechnik auf den Kunden über.

10. Gewährleistung
a) Der Kunde ist Verbraucher:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

b) Der Kunde ist Unternehmer:
Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Demnach kann er nur dann offensichtliche Mängel an der Ware geltend machen, wenn er die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und den Mangel ebenfalls unverzüglich gegenüber der Firma Bandel Automobiltechnik zur Anzeige bringt.

Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller. Beim Kauf von gebrauchten Waren besteht gegenüber Unternehmern kein Gewährleistungsrecht. Vorstehendes Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen Ort als die Niederlassung des Bestellers gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt der vorangegangene Absatz entsprechend.

11. TÜV-Abnahme
TÜV-Abnahme Motorsport-Artikel haben nur dann eine Straßenzulassung, wenn diese ausdrücklich angegeben ist. Maßgeblich ist ausschließlich der Inhalt von Mustergutachten und/oder ABE.

12. Fahrverhalten / Verkehrssicherheit / Wartung
Das Fahr-, Lenk- und Bremsverhalten kann sich durch Umbauten verändern. Die Fahrweise ist darauf aus-zurichten. Bei Nutzungsweitergabe an Dritte sind Sie verpflichtet, darauf hinzuweisen. Umbaubedingt ist erhöhter Verschleiß und Betriebsmittelverbrauch möglich. Ferner können Leistungsangaben, Einstellwerte und Wartungsangaben von den Daten des Fahrzeugherstellers abweichen. Sie müssen selbst prüfen, ob die technischen Änderungen Einfluss auf Gewährleistungen des Herstellers oder Lieferanten des Fahrzeugs haben. Die technischen Änderungen müssen bei der Wartung berücksichtigt und regelmäßig überprüft wer-den. Nach Umbau muss seitens des Kunden nach kurzer Fahrstrecke, spätestens nach einem Tag eine Nachkontrolle vorgenommen werden. Insbesondere Fahrwerks- und Radschrauben sind nachzuziehen.

13. Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwen-det. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, soweit für die Auftragsabwicklung erforderlich.

14. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte und Programmierabläufe, die von uns entwickelt oder aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

15. Haftungsbeschränkung
Unsere Schadenersatzhaftung ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hinsichtlich Unternehmern ist - soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt - die Haftung jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

16. Gerichtsstandvereinbarung / Ausschluss von UN-Kaufrecht
a) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Unternehmer ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Amtsgericht Norderstedt zuständig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

b) Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Stand: Januar 2007